A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Ä Ö Ü

Abwassergesellschaft:

Hier ist seitens der Verwaltung geplant, aus Gründen des Personalmangels einen privaten Abwassernetzbetreiber einzubinden. Das nennt sich auch Teilprivatisierung! Und das in Zeiten, zu denen erst kürzlich das Stromnetz mühselig in Teilen re-kommunalisiert wurde.

Das Abwassernetz und die Kläranlagen bei künftigen Investitionen zu 49% durch Privatkapital von der Gemeinde zu entkoppeln ist bei einem zu 100% mit Gebühren finanzierten Allgemeingut unserer Bürger absolut inakzeptabel.

Erschreckenderweise sind wir die einzige Fraktion, die sich zu 100% gegen diesen nichtöffentlichen Entscheidungsprozess gestemmt haben.

Hier haben wir auch bereits mehrfach vorgeschlagen, eine gemeindeeigene Abwassergesellschafft, wie auch die AGEG (Ascheberger Grundstücks & Entwicklungsgesellschaft), zu gründen / zu erweitern. So bekämen wir eine dynamische und ungebundene (Ausschreibungsrecht!) Gesellschaft – und das ganz ohne Teilprivatisierung.

Eine solche Gesellschaft könnte auch für interne Bauprojekte genutzt werden. Die starre Vergabeverordnung für Kommunen führt zu deutlichen Mehrkosten und einer Lähmung der Prozesse.

 

Altenhammstraße:

Die FWA sind – abgesehen von der bereits angefragten Fahrradstraße und/oder gegebenenfalls einer Tempo-20-Zone – gegen Einzellösungen. Vielmehr sind die FWA überzeugt, dass die Lösung für die Probleme der betroffenen Anwohner in einem Maßnahmenbündel liegt. Stichworte: Dorfentwicklung, weitergehende Entlastungsmöglichkeiten, Stellplatzverordnung. Die FWA spricht sich aktuell ganz klar gegen einen Parkplatz am Kindergarten St. Benedikt aus. Ein solcher Parkplatz würde die Verkehrs Problematik vergrößern, anstatt für Abhilfe zu sorgen. Aus unserer Sicht muss ein Gesamt-Konzept vor einer punktuellen Lösung stehen, um Probleme nicht zu verschieben.

Wir haben schon seit langem die Anregung vorgetragen, eine Multifunktionsfläche im Bereich Schützenplatz / Regenrückhaltebecken (Westerteich) zu errichten. Den Patt aktiv zu beleuchten und einen direkten Zugang zum Schulgelände auszubilden. Die Multifläche könnte für Langzeitparker (Lehrer, Erzieher etc.) verwendet werden, diversen Veranstaltungen (z.B. Schützenfeste, Westerwinkellauf, Reitturnier, Fußballevents, Radtouristik, Westerwinkel-Besucher u.v.m.) dienlich sein und auch bei Veranstaltungen in der Aula genutzt werden. Diese Fläche kann dann über den Weg am Haselbüschken erreicht werden. Natürlich kann dieser Platz zusätzlich als Hol- und Bringzone für die Eltern mit Kindern genutzt werden, da der Weg in das Familienzentrum somit autofrei wäre.

Artenschutz:

Das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier ist bereits in vollem Gange. Für den Artenschutz setzten sich die FWA daher sehr aktiv ein. Das fängt realpolitisch bei uns damit an, dass wir uns vor allem für Schutzgürtel entlang von Gemeinde- und Kreisflächen stark machen. Potenziale finden und umsetzen, das heißt bei uns „Anpacken und Selbst machen!“. Die künftige Einbeziehung der Landwirtschaft auch auf Gemeindeebene und nicht nur auf Kreisebene ist unabdingbar für den Artenschutz. Hier sehen wir auch in den kommenden fünf Jahren akuten Handlungsbedarf. Vorbild könnte die „Ökoregion Kaindorf“ sein (für weitere Infos hierzu steht Frank Holtrup parat).

Eine Idee der Flächenstilllegung, bezahlt von Bürgern, die wir als FWA 2022 mit 1,50 ha unterstützt haben, ist leider ins Leere gelaufen. Man muss sagen, dass sich die Potentialsuche im Außenbereich sehr schwierig gestaltet, da selbst die Gemeinde keine Potentialflächen (die definitiv vorhanden sind) zur Verfügung stellt. Hier werden wir weiter Druck ausüben um zumindest im Kleinen etwas zu bewirken. Es muss festgehalten werden, dass derzeit nahezu kein aktiver Artenschutz stattfindet. Kiebitz, Rebhuhn, Wachtel und viele weitere Arten sind in unserer Gemeinde fast ausgestorben! Den Klimawandel könnten wir überleben, das Artensterben nicht!

Ascheberg-Gutschein:

Seit dem 08.10.2020 ist in der Gemeinde Ascheberg ein Ascheberg-Gutschein erhältlich, der in über 50 Akzeptanzstellen in Ascheberg, Herbern und Davensberg eingelöst werden kann. Wir Freien Wähler können diese Aktion nur unterstützen, allein um unsere lokal angesiedelten Unternehmen zu unterstützen.

Bahnstrecke:

Hier werden wir alle – auch unkonventionelle – Hebel in Bewegung setzten, um den zweiten Gleisausbau zu forcieren. Dass dieser nicht jetzt schon in der Umsetzung ist, zeugt vom bisherigen Versagen der Entscheider-Gremien. Vor allem auch im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende wäre die Beibehaltung einer Verbindung im Ein-Stunden-Takt zu überhöhten Preisen absurd.

Bauen:

Eines vorab: Es wird gerade zu diesem Themenspektrum, das viele Bürger bewegt, von vielen Seiten viel versprochen. Die dadurch geweckten Erwartungen können jedoch in einem solchen Umfang nicht erfüllt werden. Die Freien Wähler Ascheberg wollen nichts versprechen, was nicht zu halten ist. Dies vorausgeschickt, ergibt sich unsere nachfolgende Sichtweise.

Ausweisung neuer Baugebiete

Die Gemeinde kann nicht einfach und völlig frei Baugebiete ausweisen, damit alle bauen können. Es gibt hauptsächlich die nachfolgenden Abhängigkeiten:

  • Der Zukauf von Land gestaltet sich äußerst schwierig, aufgrund der angespannten Lage im Flächenbedarf für die Landwirtschaft. Nahezu alle Erweiterungsflächen, die derzeit nicht in der Planung sind, gehören privaten Eigentümern.
  • Erweiterungsflächen müssen im Vorfeld mit der Bezirksregierung abgestimmt werden. Ein grenzenloses Wachstum ist nicht möglich. Die Grenzen sind derzeit erreicht.
  • Über ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Bereich von Bau- und Naturdenkmälern kann nicht einfach hinweggegangen werden.
  • Obwohl im Gemeindegebiet in den letzten Jahren verhältnismäßig viel Bauland ausgewiesen wurde und in den kommenden Jahren ausgewiesen wird, ist aufgrund der anhaltend großen Nachfrage der Bedarf nicht zu decken. Jedenfalls nicht allein über die Ausweisung neuer Baugebiete.

Wir können nicht endlos und immer flächenintensiver bauen

Wohnen und bauen muss neu überdacht werden, vor allem wenn die Bevölkerungsentwicklung auf dem jetzigen Niveau bleibt – wovon auszugehen ist. Seit 1965 hat sich der Wohnraum pro Person verdoppelt. Und er steigt immer noch. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland lag 1965 bei 22 qm, 1992 bei 35 qm und 2019 bei 47 qm – Quellen: Statista/Umweltbundesamt

Das ist ökologisch nicht vertretbar, und es ist auch ökonomisch wenig sinnvoll. Deswegen unterstützen die FWA bei künftigen Baugebieten auch Möglichkeiten für neue Wohnkonzepte, wie z.B. Mehrgenerationenwohnraum und die Kleinhausbewegung (tiny house). Ebenso brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum.

Der Bau von Einfamilienhäusern kann aus den genannten Gründen nicht die höchste Priorität haben.

Nachverdichtung muss sorgfältig abgewogen werden

In vielen Bereichen ist eine Nachverdichtung durchaus möglich, allerdings müssen Grün-, Erholungs- und Spielflächen – kurzum Flächen mit ortsbildprägendem Charakter geschützt werden. Als Beispiel seien hier nur die Geistgärten im Ortsteil Herbern genannt. Die wenigen hier möglichen Bauplätze würden den Nachfragebedarf nicht stillen, dafür aber deutliche Nachteile für die Allgemeinheit mit sich bringen. Ebenso müssen Nachverdichtungen mit Mehrfamilienhäusern kritisch begleitet werden, was die Parkplatzsituation, Verkehrsentwicklungen und Nachbarinteressen angeht.

Neue Nutzung von Bestandsimmobilien

Eine bereits vorhandene Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch beschleunigen wird, sehen wir als derzeit größtes Potenzial für Familien: Etliche große Ein- und Zweifamilienhäuser könnten neu genutzt werden. Jedoch hat die Gemeinde und somit auch die Politik wenig Einfluss auf den Umgang mit Privateigentum (Verkauf oder Vermietung? Verkaufspreis?). Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen möglichst gut gestaltet werden. So schlagen wir einen Angebotspool von Bestandsimmobilien für Gemeindebürger vor. Potenzielle Verkäufer, die ihr Haus nur an Bürger aus der Gemeinde veräußern möchten, sollen durch Beratung und ggf. Bebauungsplanänderungen konstruktiv begleitet werden. Von Bauwilligen sollte auch in Betracht gezogen werden, ein Bestandgebäude zu erwerben, um daraus mit Augenmaß und Verstand das neue Traumhaus zu formen. Für jene, die sich von der Last ihres zu groß gewordenen Hauses befreien möchten, muss die Perspektive auf flächenmäßig angemessenen und altersgerecht gestalteten Wohnraum dringend verbessert werden.

Unser Fazit

Vollmundige Versprechen nach dem Motto Jedem Bauwilligen ein Bauplatz sind absurd. Es besteht unserer Überzeugung nach aber berechtigte Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren durch die ausgeführten Maßnahmen die Lage entspannen wird.

Busbahnhof:

Hier haben wir konkret einen Antrag gestellt, dass gerade in dem am schlechtesten angebunden Ortsteil Herbern eine Untersuchung für einen Standort stattfinden soll.

Das Verkehrsgutachten hat eindeutig bestätigt, dass Herbern mit den derzeit nicht ausreichenden Busverbindungen und keinem direkten Bahnzugang mit Abstand am schlechtesten aufgestellt ist

Als Vorschlag haben wir hier die Fläche, des aus unserer Sicht abgängigen alten Feuerwehrgebäudes eingebracht. Leider oder immerhin ist unser Antrag im Arbeitskreis Mobilität gestrandet. Die Forderung nach einem Busbahnhof (zentraler Bushalteplatz) wurde von den anderen Fraktionen sogar als größenwahnsinnig abgetan – was zeigt, dass der Wille die Situation zu verbessern nicht vorhanden ist!

Aus unserer Sicht muss zwingend ein Angebot eines regelmäßigen (halbstündigen) Busverkehrs geschaffen werden, um die Menschen dazu zu bewegen, öfter Ihr Auto stehen zu lassen. Ohne gutes Angebot kann es keine Nutzung geben. Angebot schafft Nachfrage!

Wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird, entscheiden die Bürger und Bürgerinnen. Uns ist wichtig, dass das Amt des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung keine „Kungelei“ mit einzelnen Bürgern und mit keiner Partei betreibt. Vielmehr sollte die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister allparteilich agieren und offen die Beratung im Rat suchen und Sachverhalte sachlich mitentscheiden.

Bürgerwindpark:

Nach der Aufgabe der Flugsicherung nimmt die Windkraft nun endlich Fahrt auf. Wir werden uns, soweit es möglich ist, für die Umsetzung von Bürgerwindanlagen einsetzen. Das bedeutet, seriöse investieren zu können und auch zu 100% an der Rendite teilhaben zu können. Weitere Möglichkeiten: siehe Windenergie.

Car-Sharing:

Wo der Parkraum knapp wird und der Pendelverkehr groß ist, wollen wir beste Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrgemeinschaften schaffen. Damit wird nicht nur unsere Infrastruktur entlastet, sondern wir wollen damit auch die Mobilität jener Bürger erhöhen, die auf ein eigenes KFZ verzichten. Wir wollen die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen, denn Deutschland liegt hier im Vergleich mit anderen Ländern weit zurück. Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird aufgrund von noch begrenzten Reichweiten zwar erschwert, doch gerade in Ballungsgebieten kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnellladeinfrastruktur. Dennoch müssen natürlich der öffentliche Nahverkehr, sowie die Fahrrad-Infrastruktur verbessert werden, um den Individualverkehr mit dem KFZ zu reduzieren.

Daseinsvorsorge:

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass die Dienstleistungen der Daseinsversorgung, wie die Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft, medizinische Versorgung, Telefon und Internet in öffentlicher Hand bleiben oder dahin zurückgeführt werden.
Sie sind für das Gemeinwohl und die Lebensqualität der Bevölkerung von großer Bedeutung. So kann die Versorgungssicherheit, die Qualität, die Umweltverträglichkeit und die soziale Gerechtigkeit der Dienstleistungen besser gewährleistet werden als von privaten Anbieter, die vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist.

Die öffentliche Hand kann die Infrastruktur der Daseinsvorsorge besser an die Herausforderungen der Zukunft anpassen, wie zum Beispiel an den demografischen Wandel oder die Digitalisierung.

Zudem werden so die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gestaltung und Kontrolle der Daseinsvorsorge einbezogen und so die demokratische Teilhabe gefördert.

„Daseinsvorsorge sicherstellen für Jeden überall!“

Davensberg:

Der Ortsteil Davensberg bietet bereits heute ein hohes Maß an Lebensqualität für seine Bewohner.

Ziel der Freien Wähler Ascheberg ist es, diese Lebensqualität zu erhalten und fehlende Angebote zu ergänzen. Die Freien Wähler appellieren daher auch an die Davensberger, den (noch) vorhandenen Handel zu unterstützen, um diesen auch langfristig zu erhalten.

Um auch im fortgeschrittenen Alter diese schöne Heimat nicht verlassen zu müssen wollen wir uns für den Ausbau von Angeboten im Bereich der Tages- und Kurzzeitpflege einsetzen. Darüber hinaus ist es eines unserer Ziele uns für Wohnkonzepte und mehr Angebote für ältere Mitbürger mit und ohne Pflegebedarf einzusetzen. Mit unserer Arbeit möchten wir auf die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für entsprechende Angebote hinwirken.

Für die Familienfreundlichkeit des Ortsteils Davensberg ist außerdem natürlich auch ein zufriedenstellendes und bedarfsgerechtes KiTa-Angebot wichtig. Nicht zuletzt nach der Schaffung des neuen Baugebietes Hemmen ist es wichtig den mittel- und langfristigen Bedarf im Auge zu behalten und Angebote an gut und sicher erreichbaren Standorten zu schaffen.

Ehrenamt:

Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Wir wollen eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten. Es wäre eine tolle Unterstützung, wenn die Gemeinde bei der notwendigen Antragstellung für Veranstaltungen die Anträge vorausfüllen würde, um die Ehrenamtlichen hier ernsthaft zu unterstützen.

Eichenprozessionsspinner (EPS):

Ein von uns bevorzugter Ansatz zum generellen Umgang mit diesem Thema ist die Förderung und Stärkung der natürlichen Feinde des EPS (Insekten, Käfer und Vögel). Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Bestände seiner Fressfeinde wieder erholen. Hierzu zählen u.a. die prozentuale Rückführung von Ackerland zu nicht-bewirtschafteten Flächen (unter Berücksichtigung von Entschädigungen). Das Problem der Eichenprozessionsspinner hat sich über viele Jahre hinweg entwickelt und wird nicht mit sinnvollen und ökologisch vertretbaren Mitteln kurzfristig zu lösen sein. Dennoch muss natürlich in Fällen mit akuten Gefährdungen für Menschen (z.B. in der Nähe von Kindertagesstätten und Schulen oder auch in Wohngebieten) mit ökologisch vertretbaren Mitteln und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden.

Siehe auch Artensterben

Extremismus:

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir reagieren. Wir wollen, dass religiös extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.

Familien:

Für die meisten Menschen ist ihre Familie der Lebensmittelpunkt. Sie steht im Zentrum der Lebensplanung. In der Familie sollen Kinder geborgen und geschützt aufwachsen und in die Gesellschaft hineinwachsen. Die aktuelle Elterngeneration steht leider oft unter Druck von mehreren Seiten: neben den Herausforderungen ihrer eigenen Familie möchte sie auch im Beruf bestehen und nicht selten soll sie darüber hinaus auch für die vorhergehende Generation mit da sein. Nach dem Willen der FWA sollen Familien in unserer Gemeinde daher möglichst viel Unterstützung erhalten. Wichtig für Familien sind vor allem drei Faktoren: Zeit, Geld und die nötige Infrastruktur. Unser Wirkungskreis in der Kommunalpolitik beschränkt sich vor allem auf das Vorhalten der Infrastruktur: gute Betreuungsangebote in allen Ortsteilen, vor allem für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter, gute Betreuungs- und Pflegeangebote in allen Ortsteilen für Senioren, Verbesserung der individuellen Mobilität für Menschen ohne eigenen PKW (s.a. Mobilität, ÖPNV, Ortsbus) und schließlich die bestmögliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die sich für ein vielfältiges Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Senioren engagieren.

Gewerbegebiete:

In Punkto Gewerbegebiete sind wir aktuell in Ascheberg und Herbern sehr gut aufgestellt und halten große Potenziale für Erweiterungen und Neuansiedlungen vor. Wir haben gegen den Bebauungsplan H33 in Herbern gestimmt, da aus unserer Sicht die geplante Erschließung nicht akzeptabel war. Wir waren von Anbeginn die einzigen Bedenkenträger eines uneingeschränkten Industriegebietes an dieser Stelle. Damals wurde uns ansiedlungsfeindliche Politik vorgeworfen – zuletzt war das Gewerbegebiet von allen als selbstverständlich forciert worden.

Dennoch wurden hier, wie bei allen anderen Gebieten, dem Naturausgleich und dem Überflutungsschutz aus unserer Sicht nicht ausreichend Rechnung getragen. Bei den nun beschlossenen und auf den Weg gebrachten Gebieten (Herbern und Ascheberg) muss auch dort nun ein Versiegelungsende eingeläutet werden. Selbstverständlich mit dem Kompromiss, Gewerbetreibenden Raum für Entwicklungen zu bieten, aber keine „schlafenden Gewerbe“ zu erweitern (Lagerhallen, Garagenparks).

Glasfaser:

Ascheberg ist eine der ersten Kommunen mit einem flächendeckenden Glasfaserangebot. Dies ist dem herausragenden Engagement der Bürger in den Außenbereichen (ohne Fördermittel!) zu verdanken, zusätzlich zu den wohlwollenden Unterstützung der Gemeinde plus der Umsetzung eines Angebotes durch Unitymedia. Grundsätzlich sehen wir das Netzfreiheitsgesetz allerdings sehr kritisch. Wir sehen in puncto Infrastruktur die zunehmende Liberalisierung und den weiteren Rückzug des Staates kritisch.

Hallenbad:

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Doch sind solche Einrichtungen für die Freizeitgestaltung wichtig, und damit die Kinder das Schwimmen überhaupt erst erlernen. Den Freien Wählern ist es ein großes Anliegen, das Schwimmbad in unserer Gemeinde auch langfristig zu erhalten. Daher sind wir gegen einen Investitionsstau und appellieren auch hier die notwendige energetische Gesamtsituation zu verbessern (Konzept!).

Inklusion:

Wir wollen, dass alle Kinder eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten des schulischen Lebens erhalten. Inklusion ist eine große Herausforderung, die bundesweit an den Schulen umgesetzt werden muss. Die Qualität des Unterrichts darf nicht unter neuen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte leiden. Inklusion wird erfolgreich sein, wenn weiteres Fachpersonal, insbesondere pädagogisches und medizinisches Fachpersonal, ausreichend zur Verfügung steht. Dies wollen wir zum Wohle aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener für ein gemeinsames und erfolgreiches Lernen sicherstellen. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen.

JuFWA:

Die JuFWA ist die Jugendorganisation des Freie Wähler Ascheberg e.V. Ihr gehören alle jugendlichen Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr an. Die JuFWA dient der Förderung der Jugend in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht.

Jugend:

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes von Politik und Gesellschaft. Wir FREIEN WÄHLER sehen die Jugendpolitik als Schnittstelle zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulische Betreuungs- und Fürsorgeleistungen. Wir möchten jungen Menschen ein Umfeld schaffen, in dem sie sich zu selbstbewussten und selbstständigen Bürgern entwickeln können. Wer sich als Teil des Ganzen sieht, ist auch bereit gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Dazu sind Kommunikation, respektvoller Austausch und Kooperation mit den jungen Menschen vonnöten.

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verstärken – besonders in den Bereichen Gesundheit und Medien. Wir FREIEN WÄHLER wünschen Programme, die altersgerechte Anwendungen von Internet und Medien vermitteln und forcieren den Ausbau der Sucht- und Gewaltprävention. Ziel der intensivierten Präventionsarbeit ist das Erlernen eines vernünftigen, sachgerechten Umgangs mit den Möglichkeiten und Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Wir streben den Ausbau von wertorientierter Jugendarbeit an. Jugendorganisationen und freie Träger verfügen über große Kompetenz im Umgang mit jungen Menschen und müssen daher finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Gerade bei Kindern und Jugendlichen wollen wir Interesse an Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichem Engagement wecken. Vor allem Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien soll der Zugang zu einer sinnvollen wie pädagogisch hochwertigen Jugend- und Vereinsarbeit gewährt werden.

Kläranlage:

Hier unterstützen wir die Bündelung der Abwasserbehandlung am Standort Ascheberg und den Ausbau der vierten Reinigungsstufe dort. Eine umfassende Sanierung und Aufwertung am Standort Herbern wäre nicht sinnvoll. Zudem können regenerative Energiegewinnung und energiesparender Betrieb an einem zentralen Standort deutlich verbessert werden.

Somit stehen wir hinter der Errichtung der Druckrohrleitung von Herbern nach Ascheberg.

Nun bietet sich aber dringend an, den Bereich der alten Kläranlage als Hochwasserschutz mit Retention und auch für Naturraumgestaltung als Ausgleich von Versiegelungen zu nutzen!

Leider sind derzeit die vierte Reinigungsstufe und die aktive regenerative Energieerzeugung an der Anlage in Ascheberg kein Thema – wir werden das kritisch begleiten.

Kultur:

Deutschland besitzt ein reiches und vielfältiges kulturelles Erbe. Kultur bereichert das Leben aller und stiftet Identität. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass das auch weiterhin so bleibt.

Wir möchten Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern, um Traditionen zu bewahren, die geistigen Werte für nachfolgende Generationen zu sichern und um kreatives Schaffen auch künftig zu ermöglichen.

Wir unterstützen die Tradierung und kreative Weiterentwicklung von Kunst aller Gattungen sowie die Ausbildung kultureller Kompetenz in jedem Lebensalter.

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, die kulturelle Vielfalt und Tradition zu bewahren und zu fördern.

Wir stehen zur Freiheit der Kunst und zu einer Kultur der Erinnerung, welche auch die Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte berücksichtigt.

Landwirtschaft:

Die Landwirtschaft ist zunächst eine prägende Kraft auf fast 90 % unserer Gemeindefläche (80% landwirtschaftliche Flächen, 10 % Wald). Wir wollen alles daran setzen, in einen ernsthaften Dialog mit der Landwirtschaft zu treten für eine Verbesserung von entschädigten Naturzonen (Flächenstilllegungen). Die bereits umgesetzten Blühstreifen auf einer Fläche, die im Promillebereich liegt, sind aus unserer Sicht nur Augenwischerei. Grundsätzlich möchten wir aber auch unterstützend für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und für eine zukunftsfähige Umstrukturierung tätig sein. Unser Vorsitzender Frank Holtrup war zu diesem Thema bereits im März 2018 im Bundeslandwirtschaftsministerium geladen.

Lokale Versorgung:

Viele Menschen zieht es zwar auf’s Land, doch wird in der Realität der Alltag in kleinen Gemeinden bzw. Ortsteilen immer mühsamer. Viele Bedürfnisse lassen sich ohne eigenen Pkw gar nicht mehr erledigen, sei es der Arztbesuch oder das Einkaufen für den täglichen Bedarf. In unseren drei Ortsteilen gibt es derzeit zwar noch alle Dinge des täglichen Bedarfs sowie die notwendige medizinische Versorgung, doch steht zu befürchten, dass das nicht auf Dauer so bleibt, wenn nicht rechtzeitig die Weichen gestellt werden. Soweit das in der Kommunalpolitik machbar ist, sollten Kaufleute daher bestmögliche Unterstützung erhalten, wenn sie sich für die zukunftssichere Versorgung in DAH engagieren. Die FWA fordern aber auch die BürgerInnen dazu auf, den örtlichen Handel dadurch zu unterstützen, dass sie dort einkaufen und nicht mit dem Pkw zig Kilometer fahren, um bei irgendeinem entfernten Discounter ein paar Cent zu sparen. Denn dann trägt das Auto zum Ladensterben bei, während das immer dünnere Ladennetz gleichzeitig das Auto zunehmend unentbehrlich macht. Ein Teufelskreis, der übrigens auch beim Thema Mobilität auf dem Lande seine Wirkung entfaltet (s. Mobilität, ÖPNV, Ortsbus).

Nachverdichtung:

Grundsätzlich sind wir dafür Nachverdichtungspotenziale mit Augenmaß zu ermöglichen. Dafür allerdings die ortsprägenden Strukturen aufzugeben, wie z.B. die Geistgärten in Herbern lehnen wir entschieden ab und werden diesbezüglich alles versuchen, um eine Nachverdichtung dort zu verhindern. Ein immer wichtigeres Thema wird die Neunutzung von Bestandimmobilien. Hier sehen es die FWA als erforderlich an, alte Bebauungspläne klug anzugehen, um den neuen Eigenheimgenerationen Ausbau und Umbau als sinnvolle und nachhaltige Nachnutzung von Bestandsimmobilien zu ermöglichen. (s. Bauen)

Parkplätze:

Die FWA werden sich einerseits für eine Stellplatzverordnung einsetzen, die vorsieht, bei Wohnbauprojekten mit mehr als drei Wohneinheiten 1,5 Stellplätze (aufgerundet) vorzuhalten (aktuell 1,0). Wir sehen dies als ein wichtiges Steuerungsinstrument, um die reale Anzahl an Stellplätzen auch von Investoren zu fordern. Zudem sollten, wie aktuell bereits geschehen (s. Amtswiese Herbern), bereits vorhandene Potenziale genutzt werden, um ein Parken innerorts zu ermöglichen. Es ist bedauerlich und die Gründe sind vielschichtig, aber Tatsache ist: In Relation zur Einwohnerzahl werden leider zu viele KFZ vorgehalten.

Pestizide:

Der notwendige Umbau und die Verbesserung von Strukturen in Bezug auf Artenschutz und Klimaschutz unter Einbeziehung der Landwirtschaft ist eines der zentralen Themen der Freien Wähler Ascheberg e.V. Um es an einem Beispiel zu erklären: Die seit einigen Jahren steigende Population von Eichenprozessionsspinnern in unseren Regionen hat verschiedene Ursachen, zu denen auch der Klimawandel und das Verschwinden bzw. der Mangel natürlicher Fressfeinde dieser Plagegeister zählen. Auch dies ist zu einem großen Teil ein von Menschenhand herbeigeführtes Problem. Diesem Problem nun ausnahmslos und in allen Fällen mit chemischen Mitteln zu begegnen, ohne hierbei die daraus resultierenden weiteren (zum Teil langfristigen) Folgen und Nebenwirkungen in Betracht zu ziehen ist ein falscher Weg. Eine ganzheitliche Betrachtung ist hier (wie auch bei den meisten anderen wichtigen Themen in der Gemeinde) elementar wichtig, damit wir nicht heute mit chemischen Mitteln ein akutes Problem beseitigen und gleichzeitig ein neues Problem für künftige Generationen erzeugen.

Pflege:
Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen. Insbesondere die an Demenz Erkrankten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.
(1) Wir setzen uns für das Nebeneinander von häuslicher und stationärer Pflege sowie für die Förderung alternativer Wohnformen ein.
(2) Durch mehr Mitmenschlichkeit, Kreativität und Entbürokratisierung wollen wir Pflegekosten einsparen. Hierzu wollen wir die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen wohnort- und familiennah sicherstellen und setzen uns deshalb für die Stärkung der ambulanten Pflege ein.
(3) Deutschland benötigt eine Offensive für Pflegekräfte. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER eine Aufwertung der Pflegeberufe, insbesondere ihre finanzielle Besserstellung.
(4) Wir fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, insbesondere die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Politik – Freie Wähler Ascheberg:

Wir versuchen als politischer Verein unser Bestes zu geben. Hierbei sind uns Transparenz, Konstruktivität und Mitgestaltung große Anliegen. Wir haben viele Mitglieder, die in unserem Verein erstmalig Kontakt mit der Legislative haben. Demokratie und Politik sind ein sehr mühseliges Geschäft und man kann nicht immer all das erreichen, was man sich zum Ziel gesetzt hat. Dennoch würden wir uns von den Bürgern mehr Interesse und Mitwirkung wünschen. Um weiter in einem freien Land zu leben, sind Mitwirkung und vor allem Interesse an politischen Prozessen trotz allem Verdruss unabdingbar!

Von der Seite können wir euch nur animieren – bringt euch im Rahmen eurer Möglichkeiten mit ein!

Polizeipräsenz:

Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger muss in Folge steigender Einbruchskriminalität und der Zunahme der Straftaten sichergestellt bzw. wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen.

Profilschule:

Ein neues großes Thema! Wir stehen voll und ganz hinter der Profilschule. Aber der nun eingeleitete Prozess der Zusammenlegung mit Neubau von zwei Gebäuden in der Art und Weise wird von uns sehr kritisch gesehen. Wir haben es uns mit der Abstimmung nicht leicht gemacht, um nicht als Verhinderer dargestellt zu werden. Dennoch ist durch uns keine einstimmige Unterstützung erfolgt. Der Kostenrahmen dieses Projekts stellt alle bisher dagewesenen Investitionen in den Schatten. Bei den nun offiziell genannten Ausgaben fehlt die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der ehemaligen Hauptschule Ascheberg und der Ausbau der Mensa.

Es muss bedacht werden, dass in der Folge das jetzige Profilschulgebäude in Herbern zwingend saniert und angepasst werden muss für den Grundschulumzug. Zudem ist aus unserer Sicht noch eine Übergangslösung für die Übermittagsbetreuung an dem jetzigen Grundschulstandort in Herbern notwendig. Und das ist noch nicht alles: Folgenutzung Marienschule, energetische Sanierung aller Gemeindegebäude, Dorfentwicklung Herbern, Sportstättenkonzept usw. werden aus unserer Sicht zu einem Finanzkollaps führen.

Siehe auch Sanierung öffentlicher Gebäude

Recyclinghöfe:

In unserer Gemeinde haben wir das große Glück, dass wir sowohl in Ascheberg wie auch im Ortsteil Herbern zwei ehrenamtlich geführte Recycling-Wertstoffhöfe in kommunaler Hand haben. Damit das auch in Zukunft so sein wird, sind unsere Vereinsmitglieder seit 2021 regelmäßig am Recycling-Wertstoffhof Herbern als Helfer tätig. Seit April 2023 sind unsere Mitglieder zusätzlich auch in Ascheberg im Einsatz. Auch in unserem politischen Alltag sind die Recyclinghöfe ein großes Thema. Seit Mai 2021 haben wir im Rahmen der Gewerbegebietserweiterung in Herbern ein besonderes Auge auf den Erhalt und die damit verbundenen Weiterführung des Standortes in Herbern und bringen dieses Thema immer wieder in die politischen Gremien.

Unser Antrag zu Neuerrichtung eines modernen Recyclinghofes im Bereich der Feuerwehr (neues Gewerbegebiet) und die Abgabe des alten Platzes an die dort ansässigen Gewerbebetriebe, ist leider zunächst gescheitert.

Region und Heimat:

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, für solide Kommunalfinanzen und für die bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

Respekt:

Eine Gesellschaft ist keine lose Ansammlung rücksichtsloser Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir wollen Parallelgesellschaften durch ein Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

Sanierung öffentlicher Gebäude:

Gerade die aktuelle Situation (Ukraine Krieg, nicht umgesetzte Klimaziele) offenbart, dass eigentlich alle gemeindeeigenen Gebäude in einem energetisch nicht guten Zustand sind. Turnhallen, Schwimmbad, Schulen, Rathaus werden allesamt noch mit fossiler Energie betrieben und haben mangelhaften Dämmstandard.

Ebenso wie auf die privaten Hausbesitzer kommt hier ein unumgänglicher und kostspieliger Transformationsprozess auf die Gemeinde Ascheberg zu. Aus unserer Sicht darf dieser Prozess nicht ausgeblendet werden. Es muss ein konkretes Sanierungskonzept aufgestellt und umgesetzt werden.

Schulen:

Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben. Mit der Profilschule Ascheberg, mit ihren Standorten für die Jahrgänge 5-8 in Ascheberg und 9-10 in Herbern haben wir eine sehr gute weiterführende Schule in unserer Gemeinde. Mit dem neuen Profilschulcampus in Ascheberg und den damit verbundenen Um-/Neubauten begibt sich die Gemeinde in Dimensionen, die alle bisher getätigten Investitionen in den Schatten stellen. Die Freien Wähler sind nicht gegen die Profilschule, haben jedoch große Bedenken, gerade was den Neubau des Gebäudes 3 angeht.

Siehe auch Profilschule

Senioren:

Wir FREIEN WÄHLER haben uns zum Ziel gesetzt, Senioren aktiv in die Gesellschaft einzubinden.

Die älteren Bürger wertzuschätzen und ihre Potenziale anzuerkennen, ist uns wichtig. Gerade zur Stärkung des ehrenamtlichen, sozialen und kommunalen Engagements sind Erfahrung und Tatkraft der älteren Generation von hohem Wert.

Wir bevorzugen eine Mehrgenerationenpolitik, die den Gedanken der Teilhabe ins Zentrum rückt. Damit „Eigenheim statt Pflegeheim“ als Grundsatz gelten kann, wollen wir uns für generationsübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke einsetzen. Wir wollen mobilen und aktiven Senioren die Möglichkeit bieten, sich in allen Bereichen der Gesellschaft wesentlich stärker einzubringen.

Sport:

Sport hat einen sehr hohen Stellenwert. Getragen wird der Sport von Vereinen auf ehrenamtlicher Basis. Die vielfältigen positiven Funktionen des Sportes, sei es Integration oder auch Inklusion, erfordern daher eine verlässliche Grundlage des Bundes für den Leistungs- sowie wie für den ehrenamtlich getragenen Vereins- und Freizeitsport.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich entsprechend seiner Interessen und Fähigkeiten sportlich zu betätigen. Die Angebote sportlicher und sportlich-spielerischer Betätigung speziell für Kinder und Jugendliche sind zu sichern, aber auch zu erweitern. Hierbei werden eine engere Zusammenarbeit von Schule und Sport mit den Vereinen und die Schaffung von Ganztagsangeboten von den FREIEN WÄHLERN gefordert. Die FREIEN WÄHLER sehen ganz besonders den präventiven Charakter des Sports für die Gesundheit. Speziell vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bietet der Sport hervorragende Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Gesundheit und den Erhalt der Leistungsfähigkeit.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ausdrücklich dafür aus, das Ehrenamt im Sport zu stärken. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schöpferisch und eigenverantwortlich ihre sportlichen Aktivitäten ausüben zu können, ist im ganz besonderen Interesse der FREIEN WÄHLER.

Siehe auch Sportstättenkonzept

Sportstättenkonzept:

Es existiert offenbar ein 7-Punkte-Plan, der von uns bereits mehrfach vergeblich bei der Verwaltung angefordert wurde. Aufgrund der mannigfaltigen Investitionen (Profilschule, Dorfkerngestaltung Ascheberg, notwendige Sanierung usw.) befürchten wir, dass dieses Themenfeld noch lange unbearbeitet bleibt. Wir werden am Ball bleiben.

Vereinswesen: 

Wir wollen das Vereinswesen unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen gemeinnützigen und pädagogisch hochwertigen Betätigungen. Hierzu werden Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken.

Siehe auch Ehrenamt

Windenergie:

Windenergie ja, aber mit Augenmaß und Vernunft! Die FWA sind gewappnet für den Fall einer Wiederaufnahme der Umsetzung von Windenergieanlagen. Für uns bedeutet das, dass es unabdingbar ist, auf die bereits festgelegten Zonen einen Bebauungsplan zu legen, der dreierlei festlegt: einen Höhenkorridor (von 170 m bis 210 m), Abstände zu jeglicher Wohnbebauung (dreifacher Abstand der Windanlagenhöhe) und natürlich die Verpflichtung der Bürgerbeteiligung. Ein solcher Bebauungsplan erhöht zudem die Beklagungssicherheit gegen Investoren, die anderswo im Gemeindegebiet ohne weitergehende Regeln bauen möchten. Siehe auch „Bürgerwindpark“.

Leider ist unser Antrag für diese Bebauungspläne mit Einzelfallprüfung derzeit auf Eis gelegt. Es wäre noch denkbar, zumindest in der größten Zone (Osterbauer – Platvoet) einen Bebauungsplan mit weitergehenden Regelungen und einer Teilhabe für alle sicherzustellen.

Wir appellieren, die freiwilligen Regelungen des aktuellen Windenergieerlasses auszuschöpfen (fester Abgabesatz an die Gemeinde, soziale Pachtmodelle, zwingende Bürgerbeteiligungsmöglichkeit)

ÖPNV: 

Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in der Gemeinde. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Gemeinde und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

Siehe Busbahnhof