Jede Einschätzung und Meinung bereichern eine Debatte – so oder so. Und am Ende führen diese immer zu gedanklichen Alternativen, neuen Ideen oder besseren Ergebnissen, die ohne die Kontroverse nie geboren worden wären.

Auf dieser Seite teilen wir Euch mit, wie wir über bestimmte Themen denken bzw. welche Meinung wir dazu haben. Gerne dürft Ihr uns auch Eure Meinung zu Themen mitteilen. Wir sind unter fraktion@fwa-ascheberg.de  für Euch erreichbar.

Bau- und Planungsausschuss – 20.05.2021


„Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße „Am Haselbüschken“ *

Am 20. Mai 2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss der Antrag der CDU Fraktion mit dem Titel „Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße „Am Haselbüschken“ in Herbern“ diskutiert.

Auch unser Ratsherr Stephan Heitbaum hat als Bürger bereits per Mail am 26.06.2020 angeregt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen. Nachdem diese Mail seitens der Gemeindeverwaltung zuständigkeitshalber am gleichen Tag an den Kreis Coesfeld weitergeleitet wurde, erhielt Stephan Heitbaum am 1.12.2020 die Rückmeldung des Kreises, in welcher das Anliegen, nach Einholung von Stellungnahmen bei der Polizei und der Gemeindeverwaltung, abgelehnt wurde.

Auch die Freien Wähler sehen die aktuelle zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich kritisch und erachten diese für eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer.

Die Anregung eines Ausschussmitgliedes, einen Schritt weiter zu gehen und die Straße nur für Anliegerverkehr freizugeben, konnte von unserem Ausschussmitglied Hendrik Wenner mit Blick auf dann steigende Verkehrsbelastungen u.a. im Bereich der Altenhammstr. nicht unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund konnte der aktuelle Antrag der CDU Fraktion seitens der Freien Wähler nur begrüßt und unterstützt werden. Die Freien Wähler stimmten deshalb dafür,  die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, sich für eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h einzusetzen. Der Antrag der CDU Fraktion erhielt letztlich auch die Zustimmung der Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Abschließend sei erwähnt, dass die Freien Wähler sich weiterhin für die mittelfristige Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Altenhammstr. / Schul- und Sportzentrum / Haselbüschken einsetzen werden.

*veröffentlicht am 23.05.2021

Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss – 11.05.2021


Artenvielfalt und Klimaschutz auf einen Streich – Nicht alle Bürger*innen partizipieren *

Keine Frage, die Idee, den Bürger in das Engagement zur Erhaltung der Artenvielfalt miteinzubeziehen, ist lobenswert. Ebenso der Vorschlag, dies über das Anpflanzen von alten Obstbaumsorten umzusetzen. Daher hätten wir dem Antrag der CDU auch gerne zugestimmt.

Der Modus Operandi, den die CDU in ihrem Antrag allerdings präferiert, lehnen wir ab, da er eine Beteiligung aller Bürger*innen an diesem Projekt ausschließt und nur einen kleinen potenziell kleinen Kreis an den Baumgeschenken teilhaben lässt, die indirekt jedoch von allen Bürger*innen finanziert werden. So werden Bürger*innen ohne Garten oder mit einem, der sich nicht eignet, von vornherein ausgeschlossen. Das ist sozial unausgewogen.

Unser Kompromissvorschlag lautete daher: Die Gemeinde benennt geeignete Flächen an Plätzen, Straßen und Wegen in den drei Gemeindeteilen. Familien, Häusergemeinschaften, Vereine oder einzelne Bürger*innen übernehmen das Anpflanzen und eine Patenschaft. Jeder Baum erhält eine Plakette auf dem neben der Obstsorte auch die Paten vermerkt sind.

Leider konnten wir im Ausschuss die notwendige Mehrheit für diese expansivere Partizipation der Bürger*innen nicht überzeugen. Obwohl wir aus den genannten Gründen gegen den Antrag gestimmt haben, bitten wir die Bürger*innen der Gemeinde, die Aktion zu unterstützen und ins Kalkül zu ziehen, ob sich auf ihren Grundstücken ein geeigneter Platz findet, um einen Hochstamm zu pflanzen. Bitte prüfen Sie sorgfältig, damit – wenngleich der Baum auch kostenlos ist – Ihre Mühen am Ende nicht umsonst sind. Die Artenvielfalt und kommende Generationen werden es Ihnen danken.

*veröffentlicht am 13.05.2021

Bau- und Planungsausschuss – 25.02.2021


Der Bebauungsplan H33 „Gewerbegebiet Ondrup“ ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema in der Gemeinde Ascheberg und vor allem im Ortsteil Herbern. *

Zunächst zwei wichtige Informationen:
1. Wir sehen die dringende Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses und sind FÜR die möglichst schnelle Umsetzung eines neuen Gebäudes.
2. Wir sind FÜR die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten von bestehenden Gewerbetreibenden sowie von Ansiedlungsmöglichkeiten von neuen Betrieben, welche zum Charakter des bestehenden Gebietes passen.

Aus diesen Gründen stimmte unser Ausschussmitglied im Bau- und Planungsausschuss (Frank Holtrup) in der Sitzung vom 25.02.2021 auch im Tagesordnungspunkt Ö9 für die Änderung des Flächennutzungsplanes. (Sitzungsprotokoll ist im Bürgerinformationsportal der Gemeinde Ascheberg unter diesem Link abrufbar).

Trotz dieser klaren Bekenntnisse für Gewerbeflächen und Feuerwehr sehen wir jedoch auch diverse offene Fragen und haben derzeit in verschiedenen Punkten Bedenken gegen die aktuelle Version des Bebauungsplanes. In einem solchen Verfahren gilt es stets die verschiedenen Aspekte sowie Vor- und Nachteile (z.B. im Bereich der verkehrlichen Erschließung, der potentiellen Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, der ökologischen Folgen oder auch der Anwohnerinteressen) sorgfältig gegeneinander abzuwägen und schließlich eine Entscheidung zu treffen, welche in einem Abstimmungsverhalten im Ausschuss oder Gemeinderat mündet.

Aufgrund bestehender Bedenken und einem weiteren Klärungsbedarf unsererseits stimmte unser
Ausschussmitglied Frank Holtrup am 25.02.2021 im Tagesordnungspunkt Ö10 mit Enthaltung (Abstimmungsergebnis laut Protokoll: 14 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen). Ein wesentlicher Bedenkenpunkt hierbei ist das uneingeschränkte Industriegebiet, weshalb (wie im Sitzungsprotokoll ersichtlich) unser Ausschussmitglied Frank Holtrup auch die Nachfrage stellte, ob nicht für das Gesamtgebiet eine Festsetzung als Gewerbegebiet (GE) möglich sei.

Die Freien Wähler Ascheberg werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten bis zur weiteren Behandlung im Ausschuss kritisch betrachten und begleiten

*veröffentlicht am 06.05.2021